Presseecho auf NWZ vom 07.07.2021 zu einem Pilotprojektvon acht Großstädten zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Die Erklärung der Stadtverwaltung ist eine Augenwischerei

Zu der Stellungnahme des städtischen Presseamtes, weshalb Oldenburg sich nicht der Initiative der anderen Großstädte angeschlossen hat, erklärt GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer:

Es ist eine Augenwischerei, wenn die Stadtverwaltung erklärt, dass der Rahmenplan Mobilität und Verkehr die Ausweisung weiterer Tempo 30-Zonen klären werde. Denn es geht bei der Initiative der anderen Großstädte nicht um weitere Tempo 30-Zonen im Nebennetz, sondern um die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – und hier macht uns bekanntlich auch das Nds. Verkehrsministerium mit seiner Auslegung der Straßenverkehrsordnung seit vielen Jahren einen Strich durch die Rechnung. Daher wäre es richtig und wichtig gewesen, dass auch die Stadt Oldenburg diesen Vorstoß unterstützt.

Die Stellungnahme ist aber auch deshalb eine Augenwischerei per excellence, weil über die Tempo 30-Abschnitte vor Schulen, Kindergärten u.ä. Einrichtungen hinaus Tempo 30 auf den stark befahrenen Abschnitten unserer Hauptverkehrsstraßen längst möglich wäre: nämlich mithilfe des von der EU vorgeschriebenen Lärmaktionsplanes. Dessen Verwaltungsentwurf aus 2014  sah Tempo 30-Abschnitte auf der Nadorster, der Haupt-, der Hundsmühler- und der Cloppenburger Straße vor. Nach der Wahl von Jürgen Krogmann als OB im Herbst des selben Jahres wurde dieses Unterfangen jedoch gezielt von der neuen Verwaltungsspitze torpediert und mit der Mehrheit von CDU und der die programmatischen Seiten wechselnde SPD aus dem Entwurf gestrichen. Seither gibt es im Rat leider keine Mehrheit mehr für dieses von vielen Bürger*innen gewünschte Anliegen, für das die GRÜNEN Ratsfraktion seit vielen Jahren streitet. Es hätte der Stadtverwaltung gut zu Gesicht gestanden, sich zumindest in der Auskunft gegenüber der NWZ ehrlich zu machen, wenn sie schon nicht die eigene Landeshauptstadt unterstützen möchte.