Runder Tisch muss ergebnisoffen sein

Oberbürgermeister möchte offensichtlich schnell Fakten schaffen

Es ist bekannt, dass die Oldenburger Jugendherberge den Standort an der Von-Finck-Straße aufgeben und in der Maastrichter Straße in einem Neubau zukünftig die Möglichkeit zum Übernachten anbieten wird. Dieser Neubau hat noch nicht begonnen und trotzdem möchte die Stadtverwaltung bereits heute ihre eigenen Pläne durchsetzen. Diese Pläne bedeuten einen Neubau für Abteilungen der eigenen Verwaltung und Möglichkeiten für den privaten Wohnungsbau. Für die Mieter in den Räumen in der Von-Finck-Straße, u.a. der Stadtjugendring und die VHS-Jugendwerkstatt, sollen andere Räumlichkeiten an anderer Stelle gefunden werden. Hierzu gibt es aber bisher keine beschlossene Position des Stadtrates.

Aufgrund der Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion wurde im Jugendhilfeausschuss ein ergebnisoffener Runder Tisch mit allen Nutzer*innen des Hauses der Jugend, der Verwaltung und der Politik einstimmig beschlossen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat sich dieser Forderung angeschlossen.

Vergangene Woche wurde kurzfristig zu einem so genannten Runden Tisch für den 24.02.2017 in den Besprechungsraum der „Freiwilligen Feuerwehr Haarentor“ von Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann eingeladen. Der Text hierzu spricht deutliche Wort, denn dort heißt es: „Vorab ist ab 13.30 Uhr eine Besichtigung der Räumlichkeiten der DEKRA möglich, die für den Stadtjugendring zur Verfügung gestellt werden sollen.“ Die bisherigen Mieter sollen also dort untergebracht werden.

Die GRÜNE Ratsfraktion verlangt, dass alle bisherigen Nutzer*innen des Hauses in der Von-Finck-Straße ihre Vorstellungen angstfrei an einem Runden Tisch vortragen können. Wir fordern eine gemeinsame Erörterung über die Nachnutzung dieses innenstadtnahen und im Besitz der Stadt Oldenburg befindlichen Grundstücks. Dabei ist die Frage zu erörtern, welche Projekte sinnvoller Weise zusammen an einem Standort gebündelt sein sollen.

Für die Grünen ist weiterhin wichtig, öffentliche Begegnungsräume und Versammlungsmöglichkeiten für Vereine oder Initiativen in Oldenburg zu schaffen. In bisherigen Bürgerbeteiligungsprozessen wurde diese Forderung immer wieder benannt. Nun gibt es die Chance, auf einem städtischen Grundstück ein derartiges Angebot zu schaffen.

Erst nachdem in einem gemeinsamen Diskussionsprozess die Fragen der zukünftigen Nutzung erörtert wurden, kann sich die Frage nach Abriss oder Neubau oder auch Erhalt und Neubau stellen.

Die Aussage der Verwaltung, die Sanierung der jetzigen Gebäude wäre nicht wirtschaftlich, wurde bisher nicht mit stichfesten Zahlen belegt. Wir erwarten für die solide Vorbereitung eines notwendigen Ratsbeschlusses nachvollziehbare Kalkulationen der verschiedenen Optionen.

„Der Sinn hinter der Einrichtung eines Runden Tisches ist es nicht, dass die Verwaltung Lösungen vorschlägt und die Teilnehmenden entweder zustimmen oder ablehnen. Er soll vielmehr einen offenen und fairen Diskussionsprozess ermöglichen, in dem alle Beteiligten auf Augenhöhe gemeinsam nach den besten Lösungswegen suchen. Dieses ist mit einer einmaligen Informationsveranstaltung nicht zu leisten. Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass der Oberbürgermeister den Verkauf des Grundstückes für sich schon beschlossen hat. Wir favorisieren jedoch den Eigentumsbehalt. Dieses Sahnestück an Grundstück sollte die Stadt nicht aus der Hand geben“, erklären Fraktionssprecherin Rita Schilling und Fraktionssprecher Sebastian Beer.