Das Ratsbündnis aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion lehnt die Verwaltungsvorlage zur  Erhöhung der Parkgebühren zum 01.01.2023 zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Aus Sicht der Ratsfraktionen ist eine Erhöhung der Parkgebühren nur in Verbindung mit den anderen Teilkonzepten des Rahmenplans für Mobilität und Verkehr 2030 (RMV 2030) sinnvoll, die bis zum Ende des Jahres 2022 erarbeitet werden sollen. Um den RMV 2030 zu entwickeln, wurde eine Projektbegleitgruppe, bestehend aus Vertreter*innen unterschiedlichster Interessengruppen, eingerichtet und damit ein sehr aufwendiges und gut funktionierendes Beteiligungsverfahren ins Leben gerufen.

„Wir sollten weiterhin an diesem guten und beteiligungsorientierten Gesamtkonzept festhalten und nicht einzelne Maßnahmen rausbrechen“, so Vally Finke, Sprecherin der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss. Das Ziel, welches mit dem RMV 2030 erreicht werden soll, braucht neben der Anpassung von Parkgebühren auch sogenannte „Pull-Maßnahmen“, also z.B. eine Stärkung des ÖPNV oder des Radverkehrs.

Als weiteren Grund für die Vertagung ergänzt Renke Meerbothe (SPD), Ausschusvorsitzender im Verkehrsausschuss: „Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Preissteigerungen, ganz besonders durch die Erhöhung der Energiepreise stark belastet, daher ist vor dem Winter von weiteren Preissteigerungen abzusehen.“ Gleichzeitig stellt Sebastian Rohe, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss, klar: „Die Anpassung der Gebühren muss bis zur Mitte des Jahres 2023 erfolgen, denn ansonsten muss die Stadt die neu anfallende Umsatzsteuer fürs Parken selber tragen. Zudem wurden die Gebühren zuletzt 2011 minimal erhöht.“ „In der Projektbegleitgruppe hat eine überwiegende Mehrzahl der Teilnehmenden zudem für einen – im Verhältnis zur jetzigen Verwaltungsvorlage – ambitionierteren und längerfristigen Anpassungspfad der Parkgebühren votiert“, so Michael Wenzel, GRÜNES Mitglied aus dem Verkehrsausschuss. Auch im Ratsbündnis gibt es entsprechende Absprachen und einen politischen Willen zur Anpassung der Parkgebühren.