Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 09.12.2021 bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Erarbeitungsstand Maßnahmenplan „Klimaneutralität bis 2035″. In diesem Zusammenhang bitten wir um eine schriftliche Auskunft zum Erarbeitungsstand dieses Maßnahmenplans. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

– Liegt der Maßnahmenplan mittlerweile vor, bzw. wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?
– Nimmt die Verwaltung bei der Erstellung des Maßnahmenplans externe Expertise in Anspruch (z.B. spezialisierte Planungsbüros, wissenschaftliche Gutachter*innen) um die Effektivität und Plausibilität der vorgeschlagenen Maßnahmen zu überprüfen? Sind im kommenden Jahr dafür Haushaltsmittel nötig?
– Wie sollen die Fachöffentlichkeit und Zivilgesellschaft bei der Erstellung und Umsetzung des Maßnahmenplans einbezogen werden?

Begründung:
Mit dem Beschluss vom 26.04.2021 hat der Rat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 ein klimaneutrales Oldenburg zu erreichen. Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, „aufbauend auf dem Fridays for Future–Leitantrag „Ein zukunftsfähiges Oldenburg – Ansätze für wirksamen Klima– und Umweltschutz auf lokaler Ebene“ und dem Integrierten Energie– und Klimaschutzkonzept (InEKK) bis Oktober 2021 einen
Maßnahmenplan vorzulegen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen ist“. Auch ein „Konzept zur Beteiligung der Fachöffentlichkeit und Zivilgesellschaft“ sollte erarbeitet werden.