Beim Pressegespräch gaben Auskunft (v.l.n.r.) GRÜNEN Fraktionssprecher*innen-Team Sebastian Beer und Rita Schilling und von der SPD Ulf Prange und Margrit Conty.

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD konnten sich nach mehreren Gesprächsrunden auf einen gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2021 verständigen, so dass der Verwaltungsentwurf in weniger als zwei Wochen mit etlichen Änderungen beschlossen werden wird.

Neben zahlreichen Verbesserungen im Sozial- sowie Kulturbereich liegt der Schwerpunkt der gemeinsamen Änderungsliste auf dem kommunalen Klimaschutz, dem auch Maßnahmen für eine Mobilitätswende hinzuzurechnen sind. Die GRÜNEN-Ratsfraktion begrüßt es sehr, dass etliche Forderungen, die sie bereits in den letzten Jahren vergeblich beantragt hatte, nun Unterstützung bei der SPD fanden.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Anstrengungen für den Klimaschutz nun deutlich verstärkt werden können und zukünftig eine andere städtische Bodenpolitik Einzug halten soll.

So werden die Fördertöpfe für die Photovoltaikanlagen, Gründächer, Fassadenbegrünung, Altbausanierung und Lastenräder deutlich aufgestockt und weitere Töpfe, bspw. für Kraft-Wärme-Kopplung oder die Prüfung der Statik neu geschaffen. Ebenso wird es neben Planungsgeldern für Fahrradstraßen auch weitere bereits konkretisierte Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur und des ÖPNV geben. Darüber hinaus wird die Stadt ihre Anstrengungen zur klimaneutralen Ertüchtigung ihrer eigenen Liegenschaften deutlich verstärken und für weitere unterjährige Maßnahmen, die sich hoffentlich in den nächsten Monaten ergänzend aus dem fridays-for-future-Prozess ergeben, einen aufgestockten Klimaschutzfonds zur Verfügung stellen. Flankiert wird dieses von zur Umsetzung notwendigen weiteren Personalstellen im Dezernat 4.

Auch beim Umgang mit städtischen Grundstücken konnten sich die GRÜNEN mit der SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen. Denn seit geraumer Zeit wirbt die GRÜNEN-Ratsfraktion für eine andere Bodenpolitik in dieser Stadt. Daher soll in den nächsten Monaten ein gemeinsamer Beschluss gefasst werden, der festschreibt, welche Grundstücke bspw. auf dem Fliegerhorst zukünftig im städtischen Besitz verbleiben, um diese entweder im Rahmen von Erbpacht zu vergeben oder mittel- bis langfristig selbst zu bebauen. Dieses wird mittels einer Reduzierung der verwaltungsseitig angesetzten Verkaufserlöse bei den städtischen Grundstücken abgebildet.

Zur Erinnerung: vor drei Jahren wechselte die SPD den Bündnispartner und bildete seither mit der CDU die Haushaltsmehrheit, nachdem es zwischen der SPD und den GRÜNEN zu keiner Verständigung u.a. über die Verbindungsstraße beim Fliegerhorst kam. Die GRÜNEN lehnen dieses anachronistische Bauprojekt entschieden ab, da es aus ihrer Sicht eine schwere Hypothek für den lokalen Umwelt- und Klimaschutz darstellt. Nachdem mehrere Großprojekte, die den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren noch prägen werden, von besagter Mehrheit beschlossen wurden, verabschiedeten sich die Christdemokraten – dem Vernehmen nach vorrangig aus taktischen Gründen – aus der weiteren Zusammenarbeit.