Einvernehmliche Gespräche über den Haushalt 2015 (v.l.n.r.): Margrit Conty, Vorsitzende Finanzausschuss (SPD), Sebastian Beer, Fraktionssprecher Die GRÜNEN, Bernd Bischof, Fraktionsvorsitzender SPD

Der Haushaltsentwurf 2015 misst 1.318 Seiten. Hinzukommen die nachträglichen Änderungen der Verwaltung. Die Mitglieder des Rates haben jedoch nur einen geringen Einfluss auf den Gesamthaushalt, das es sich bei den meisten Sachen um durchlaufende Posten von Berlin und Hannover handelt.  „Beide Seiten sind positiv gestimmt in die Beratungen gegangen und die bisherigen Erfahrungen und Früchte der Zusammenarbeit haben uns dabei geholfen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen“, sagte Sebastian Beer, Fraktionssprecher der Oldenburger GRÜNEN, eingangs in den Räume der GRÜNEN Fraktion stattfindenen Pressekonferenz. Margrit Conty (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses und Bernd Bischof, Fraktionsvorsitzender der SPD, bestätigten diesen Eindruck: „Wir haben in zwei langen Gesprächen von Anfang an vertrauensvoll zusammen gearbeitet und sind zu einem vorzeigbaren Ergebnis gekommen“. Beide Fraktionen hatten im Vorfeld eine eigene Position für den Haushalt 2015 erarbeitet, beide mit einer klaren Vorgabe: An der Ausgeglichenheit des Haushaltsentwurfes wird nichts verändert. Dieses Ziel wird mit dem Änderungsvorschlag erreicht.

Eine Frage hatte die Beratungen daher geprägt: Wo haben wir Spielraum? Angesichts des Defizites von zehn Millionen Euro, das sich aus einer geringeren Zuweisung des Landes ergibt, hatten sich viele Fragen an die Verwaltung ergeben. Deshalb ist in zwei ausführlichen Beratungsrunden mit der SPD ganz genau hingeschaut worden, in welchem zeitlichen Ablauf die geplanten Investitionen umgesetzt werden können. Verzögerungen bei der Umsetzung boten schließlich den benötigten Spielraum.

Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann, das Zehn-Millionen-Euro-Loch u.a. durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu stopfen, schließen sich die beiden Fraktionen in der verwaltungsseitig vorgelegten Form nicht an. Damit Menschen mit geringen Einkommen nicht über Gebühr belastet werden und die kommunale Wohnungsbauförderung konterkariert wird, soll die Grundsteuer lediglich um etwa drei Prozent erhöht werden. Die im Vergleich zum Vorschlag des OB entstehende Einnahmelücke soll mithilfe einer Erhöhung der Gewerbesteuer um etwa zwei Prozent abgefangen werden. Sebastian Beer: „Wir GRÜNEN finden, dass die Anstrengungen auf mehreren Schultern verteilt werden müssen.“  „Beide steuerlichen Veränderungen reichen aber nicht aus, den finanziellen Engpass auszugleichen“, erklärte Bischoff. „Auch die Stadtverwaltung muss Ihren Beitrag dazu leisten. Daher erhöhen wir die bereits im Verwaltungsentwurf eingeplante pauschale Kürzung bei den Personalkosten um weitere 0,5%, verringern also das Personalbudget zusätzlich um fast eine halbe Million Euro.“

Sowohl Beer als auch Bischoff stellten fest, dass sich der ehemalige Oberbürgermeister Schwandner mit einigen Überraschungen in seinem Haushaltsentwurf verabschiedet hatte. So waren ca. zwei Millionen Euro im Bereich Bauordnung und Umwelt gestrichen worden; eine Summe, in der sich u.a. die Wohnungsbauförderung und der längst politisch beschlossene und der VWG zugesagte Zuschuss für die Anschaffung des Bioerdgasgemisches für die VWG-Flotte befunden hatte. Würde dieser Zuschuss wegfallen, müsste die VWG die Gelder für die Erschließung der Neubaugebiete für die Kostendeckung abziehen.

Des Weiteren soll Geld für die Erarbeitung eines Masterplan Grüns bereitgestellt werden, der mit Blick auf die Nachverdichtung beim Wohnungsbau dringend vonnöten ist. Diesen Haushaltsposten und andere haben SPD und GRÜNE wieder in den in ihre Änderungsliste aufgenommen.

Eine gemeinsame Linie in den Beratungen für den Haushalt 2015 waren auch die weiteren Investitionen im Schulbereich, die nicht nur die Attraktivität Oldenburgs für Familien erhöht, sondern den Unternehmen auch einen Standortvorteil verschafft. Beiden Fraktionen ist es wichtig, dass trotz enger finanzieller Spielräume Flüchtlinge in der Stadt willkommen geheißen werden. Deshalb soll die Sprachförderung für Flüchtlinge erhöht werden.

GRÜNE und SPD haben sich auch darauf verständigt, dass endlich Abhilfe für die Skater, die seit Jahre auf eine für ihre Belange entsprechende Halle warten, geleistet werden soll. Die notwendige Mittel hierfür sollen im Haushalt beordnet werden.

Zwei Aktenordner Haushalt 2015 mit sage und schreibe 1.318 Seiten Papier drinne!