Mehr Chancengerechtigkeit und Förderung von Menschen in Not

Für eine klima- und umweltgerechte Mobilität

Die Ratsfraktion hat ihre Forderungen zum Haushaltsjahr 2018 bei der Verwaltung eingereicht. Vorausgegangen waren Gespräche mit der SPD, CDU, der LINKEN/Piraten und der FDP, zu denen die GRÜNEN Fraktion  eingeladen hatte.

Eine Mobilitätswende im Sinne des Klima- und Umweltschutzes spielt eine gewichtige Rolle, gleichermaßen aber auch Bildung, soziale Gerechtigkeit und Kultur. „So wollen wir neben einer Verstärkung des Fachpersonals für die Radverkehrsförderung ein Anreizsystem zur Anschaffung von Lastenrädern schaffen. Des Weiteren müssen die Planungen für eine Fuß- und Radwegebrücke an der Doktorsklappe aufgenommen werden“, betont Fraktionssprecher Sebastian Beer.

In Sachen Verbindungsstraße vom Fliegerhorst zur Ammerländer Heerstraße wirbt die Fraktion der GRÜNEN bei den bedingungslosen Befürwortern des millionenschweren Straßenbauprojektes für einen Aufschub der weiteren Planungen, bis geklärt ist, ob nicht eine andere als die von der Verwaltung favorisierte Trassierung gewählt werden könne. Die aktuell ins Auge gefasste Trasse wird vom Gutachterbüro Diekmann&Mosebach deshalb verworfen, da die Eingriffe in das Gebiet mit landesweiter faunistischer Bedeutung erheblich wären.

Fraktionssprecherin Rita Schilling erläutert, dass Bildungs- und Sozialpolitik ein wesentliches Element der GRÜNEN Kommunalpolitik in Oldenburg sei. So fordere die GRÜNE Ratsfraktion ab 2018 den Ausbau der Drielaker Grundschule als dreizügige Ganztagsschule. Um- und Anbauverzögerungen führten zu erschwerten Lern- und Arbeitsbedingungen. Dieses gelte es für die Zukunft zu vermeiden. Für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen möchten die GRÜNEN den Schulmaterialfonds auf 100.000 Euro verdoppeln: „Hier baden wir auf städtischer Ebene aus, was auf Bundesebene oder auch Landesebene an Benachteiligung von einkommensschwächeren Familien zu verantworten ist,“ so Schilling.

Zur Verbesserung der in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Problematik bei der Versorgung von Wohnungslosen und Suchtkranken haben die GRÜNEN finanzielle Mittel sowohl für das Konzept als auch für Personal im Anlauf-Café Caro gefordert. Gleiches gilt für den Tagesaufenthalt. Die Finanzmittel für einen eventuellen Tausch von Tagesaufenthalt und Mädchenhaus haben einen Sperrvermerk auf unserer Liste, erklärt Rita Schilling.

Für einige Einrichtungen, wie z.B. das Kinderschutzzentrum und die Evangelische Familienbildungsstätte, fordern die GRÜNEN eine zweiprozentige Erhöhung des städtischen Zuschusses zur Abdeckung der allgemeinen Kostensteigerung.

„Eine Selbstverständlichkeit auch im Sinne der Teilhabe war es, die Förderung von Freifunk Nordwest aufzunehmen, um einen kostenlosen Zugang ins Internet in unserer Stadt zu ermöglichen“, bekräftigt Beer.

„Einige Anregungen haben wir dank der Gespräche mit den anderen Fraktionen erhalten und berücksichtigt. Wir hoffen, dass unsere Überlegungen auch Niederschlag bei unseren Gesprächspartner*innen finden werden“, betonen Beer und Schilling abschließend.

Hier sind die GRÜNEN Änderungslisten für den Haushalt 2018:

Ergebnishaushalt_2018_Änderungen_GRÜNE und Finanzhaushalt_2018_Änderungen_GRÜNE