Weser-Ems zur Integrationsregion machen – GRÜN packt es an

Die GRÜNE Bezirkskonferenz Weser-Ems hat am Samstag, dem 05.03.2016 im Oldenburger Kreativ-Labor darüber diskutiert, wie die Integration von Geflüchteten in der Region gelingen kann. Andrea Hufeland und Rita Schilling, GRÜNE Oldenburger Ratsfrauen, gaben darüber Auskunft, mit welch großem Engagement sich die Stadtgesellschaft Oldenburgs diesem Thema stellt.

Die Bramscher Landtagsabgeordnete, Filiz Polat, erläuterte die Rahmenbedingungen in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung. Darüber hinaus wies Polat auf die demographischen Chancen durch die überwiegend jungen Zuwander*innen hin: „In der Weser-Ems-Region haben wir die Möglichkeit, viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gemeinsam mit der Wirtschaft und vielen Verbänden fordern wir, hierfür die gesetzlichen und bürokratischen Hürden auf Bundesebene endlich abzuschaffen. Arbeitsverbote aber auch die Vorrangprüfung müssen der Vergangenheit angehören.“ Die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic, wies auf die Notwendigkeit von Erwachsenenbildung hin: „Geflüchtete benötigen Sprachförderung und Bildungszugänge, um in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Daher haben wir in Niedersachsen schnell und unbürokratisch gehandelt und entsprechende Angebote geschaffen.“ Heinen-Kljajic kritisierte hingegen die Bundesregierung: „Vom Bund erwarten wir, dass dieser endlich seiner Verpflichtung gerecht wird. Es ist absurd, dass aufgrund der Standards des BAMF Sprachkurse nicht anlaufen, weil ein Schulungsraum drei Quadratmeter zu klein ist.“ Außerdem kündigte die Ministerin an, gezielte Programme für Frauen ins Auge zu fassen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Leer, Engeline Kramer, erinnerte an die 1980er Jahre, als mit „Anti-Integrationsgesetzen“ die Sprachförderung gestrichen wurde. Sie warnte davor die Fehler der 80er und 90er Jahre zu wiederholen. Sie lobte das hohe ehrenamtliche Engagement in den Kommunen und Landkreisen, beklagte aber, dass es häufig an einer Koordinierung fehle. Sie plädierte für Koordinierungsstellen oder zumindest für die Einrichtung von Steuerungsgruppen oder runden Tischen.

„Wir GRÜNE haben uns als Integrationspartei im Kreativ-Labor (Oldenburg) über die Herausforderungen und Chancen ausgetauscht, die die Zuwanderung nach Weser-Ems mit sich bringen“, erklärten die Sprecher*innen der Bezirkskonferenz im Anschluss an die Sitzung. „Wir haben zahlreiche positive Beispiele und Konzepte aus den Kommunen und Kreisen ausgetauscht, aber auch darüber gesprochen, wo der Schuh drückt.“ Es gab ausdrücklich Lob für die flexible und lösungsorientierte Arbeit des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Optimierungsbedarf wurde dagegen noch bei der Schulverwaltung festgestellt. Peter Meiwald (MdB) kritisierte, dass die Bundesregierung keine „Integrationspakete“ schnüre, sondern nur „Abschreckungspakete“, die Handlungsfähigkeit simulieren sollen. Wenn Integration scheitert, dann scheitert sie auch an der Regierung Merkel.

Katja Keul (MdB) kritisierte das Vorhaben, Marokko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dies sei völlig unverständlich, schließlich habe Marokko die diplomatischen Beziehungen zur EU jüngst abgebrochen.

Am Nachmittag blickten die Weser-Ems-GRÜNEN auf die Kommunalwahl im September voraus. Regionsweit werden zentrale Themen Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie Agrar- und Verbraucher*innenschutz sein. Der Osnabrücker Landtagsabgeordnete, Volker Bajus, stellte die Relevanz von  kommunalem Klimaschutz heraus: „Gerade die Beschlüsse von Paris sind eine Steilvorlage, den Klimaschutz kommunal stärker voranzutreiben. Für uns GRÜNE ein echtes Gewinnerthema – auch im Wahlkampf.“