Presse-Echo zu NWZ „CDU will E-Mobilität unterstützen“ vom 16.02.2018

GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer sieht in der Ankündigung des CDU-Ratsherrn Christoph Baak, die Ladeinfrastruktur bei der Elektromobiltität auch von städtischer Seite fördern zu wollen, eine Fortsetzung der Schaufensterpolitik der CDU bei der Elektromobiltität und einem neuen Akt des politischen Eiertanzes des Ratsherrn Baak.

Die CDU hatte im vergangenen Jahr im Verkehrsausschuss einen Antrag zur Einwerbung von Fördermitteln für den Aufbau einer städtischen Ladeinfrastruktur gestellt, der auch dank Unterstützung der GRÜNEN-Fraktion eine Mehrheit fand. Im September legte die Verwaltung jedoch einen Beschlussvorschlag vor, der sie beauftragen sollte, von eben dieser Fördermitteleintreibung abzusehen, um sich, so die Argumentation der Verwaltung, auf bereits laufende Planungen im Bereich der Elektromobilität zu konzentrieren. Dieser Beschlussvorschlag fand in der Ratssitzung vom 25. September 2017 gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion eine Mehrheit, die betonten, dass man sich bei der Schaffung der Ladeinfrastruktur nicht nur auf die freie Wirtschaft verlassen dürfe und daher die Stadt aktiv werden müsse. Für die CDU sprach eben jener Christoph Baak und unterstützte auf der einen Seite das Verwaltungsvorgehen, um auf der anderen Seite die bisherigen Anstrengungen vonseiten der Verwaltung zu kritisieren.

„Wenn Christoph Baak nun für die CDU erklärt, die Stadt solle tätig werden, dann stünde ihm gut zu Gesicht, auch zuzugeben, dass er vor einem halben Jahr eben jene Aktivität auch mit seiner Stimme beenden ließ“ fordert Beer. „Dass die Erkenntnis zur erneuten Kehrtwende gereift ist, begrüßen wir GRÜNEN, müssen aber auch nüchtern anmerken, dass die Stadt ohne diesen Eiertanz schon hätte weiter sein können“, urteilt Beer.