Presseecho zu „Busfahren für einen Euro?“, Nordwest-Zeitung vom 09.09.2019

GRÜNEN Fraktionssprecher Sebastian Beer freut sich, dass sich die SPD nun dem Ausbau eines sozial orientierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) widmen möchte. Denn noch im Januar hatte sie im Rahmen der Haushaltsberatung den Antrag der GRÜNEN Fraktion auf Einführung eines Sozialtickets abgelehnt.

Der aktuelle Vorschlag der Oldenburg SPD folgt einer Kampagne der SPD-Bundestagsfraktion, die leider unerwähnt lässt, dass die GRÜNEN Bundestagsfraktion bereit im Oktober 2018 die Einführung eines bundesweiten Ein-Euro-Tickets pro Tag gefordert hatte – mit mäßiger Resonanz seitens der Sozialdemokraten. Auch dieser Vorschlag orientierte sich weitgehend am sog. Wiener Modell, das 2012 in der österreichischen Landeshauptstadt von SPÖ und GRÜNEN eingeführt wurde.

„Ebenso wenig wie Oldenburg nebst VWG schwimmen Wien mitsamt der Wiener Linien im Geld. Man darf daher nicht außer Acht lassen, dass parallel zur Einführung des 365 Euro Tickets (sog. Push-Maßnahme) die dortige Parkraumbewirtschaftung stark ausgeweitet und die Parkgebühren deutlich erhöht wurden (sog. Pull-Maßnahmen). Darüber hinaus wurde vom Wiener Landtag ein Gesetz erlassen, das eine zweckgebundene Arbeitgeberabgabe pro Arbeitsnehmer gestattet. Auf diesem Wege konnten die 50 Mio. Euro an Mehrkosten auch bereitgestellt werden“, führt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Beer, aus.

„Wer sich seriös mit einer Einführung solch eines Zeittickets in Oldenburg beschäftigen möchte, muss auch die anderen dafür notwendigen Maßnahmen prüfen. Da dies der Prüfantrag der SPD leider nicht vorsieht, wird die GRÜNEN Ratsfraktion einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Wir dürfen gespannt sein, ob die SPD am Ende gewillt ist alle zur Umsetzung notwendigen Schritte auch zu gehen“, so der Oldenburger GRÜNEN Politiker.

Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer, Leiter des Fachgebietes Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel, sieht in der in Wien angewendeten Kombination der Push- und Pull-Maßnahmen den richtigen Weg:

„Hier hat die Stadt Wien vorbildlich reagiert: Durch die Erhöhung der Parkgebühren bei gleichzeitig höherer Nutzung dieser Einnahmen für den ÖPNV sowie der Anhebung der Dienstgeberabgabe stehen seit 2012 deutlich höhere finanzielle Mittel für den ÖPNV zu Verfügung als in den Vorjahren. Arbeitgeber und Pkw-Fahrer als Nutznießer des ÖPNV-Angebots werden zu dessen Finanzierung herangezogen. Eine Übertragung auf deutsche Städte ist zumindest bei den Parkgebühren möglich, eine Dienstgeberabgabe erfordert Anpassungen des Rechtsrahmens.“ (siehe Fachzeitschrift „Der Nahverkehr“, Ausgabe 09/2018)

Hier gibt’s noch mehr Infos: Analyse_Wiener_Modell