Wenn in Oldenburg der Alte Landtag sein 100jähriges erinnern wir GRÜNEN Frauen daran, dass Frauen sich ihre Rechte hartnäckig erkämpfen mussten. Seit 1919 dürfen Frauen in Deutschland wählen. Die Französische Revolution hatte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit versprochen, doch eben nicht für Frauen. Also blieb ihnen nichts anderes übrig, als sich für ihre Rechte als Bürgerinnen einzusetzen. 1865 entstand in Leipzig der erste Frauenbildungsverein. Die Themen der Zeit reichten von Bildungsforderungen bis zum Kampf um das Frauenwahlrecht. Der größte frauenpolitische Erfolg nach 1945 war der sogenannte Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz (Art. 3, Abs. 2), den ein außerparlamentarischer „Sturm“ gegen große Widerstände durchsetzen konnte.

100 Jahre steht der Alte Landtag in Oldenburg und für den Landtag die Gelegenheit, wieder einmal in Oldenburg zu tagen. GRÜNE Ratsfrauen und GRÜNE Landtagsabgeordnete riefen flugs eine Frauenversammlung ein, um in historischen Kostümen an die hartnäckigen Forderungen von Frauen zu erinnern, wählen zu dürfen. 1918 war es dann in Deutschland soweit, dass Frauen das Wahlrecht zugesprochen wurde (v.l.n.r.): Cornelia Kuck (Ratsfrau Wiefelstede), Miriam Staudte (MdL), Ute Goronczy (Ratsfrau Oldenburg), N.N., Elke Twesten (MdL), Susanne Menge (MdL), Christine Wolff (Bürgermeisterin Oldenburg), Kerstin Rhode-Fauerbach (Ratsfrau Oldenburg), Filiz Polat (MdL) und Meta Janssen-Kucz (MdL).

Viel ist erreicht, trotzdem leben Frauen in Deutschland nicht in einem feministischen Paradies, noch nicht einmal in einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Obwohl mehr Frauen in den politischen Parteien sogar hohe Ämter besetzen, haben sich die Lebensbedingungen für viele Frauen verschärft. Wir GRÜNEN möchten auch in Oldenburg und umzu eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben ermöglicht. Im Zentrum unserer Geschlechterpolitik stehen Rahmenbedingungen, die individuellen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfen von Männern und Frauen Rechnung tragen. Denn wir alle brauchen Zeit für Phasen der Fürsorgearbeit, für Bildung, für Karrieren, Zeit für uns selbst. Diese Zeiten müssen möglich und sie müssen sozial abgesichert sein.

Wir möchten eine Gleichstellungspolitik, die über alle Lebensphasen hinweg konsistent ist. Unser Ziel ist, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, das, was er oder sie zum Leben braucht, selbst zu erwirtschaften. Dabei wollen wir die Hindernisse abbauen, die insbesondere für Frauen fortbestehen.

Freiwilligkeit hat bisher nicht zu Ergebnissen geführt. Wir brauchen gesetzliche Maßnahmen, um Gleichstellung zu erreichen. Dazu gehören ein Entgeltgleichheitsgesetz, Regelungen für die Privatwirtschaft, eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände. Perspektivisch wollen wir die Quote auch auf andere Ebenen ausweiten und so Frauen im gesamten Unternehmen gleichstellen. Wir müssen die Arbeitszeiten so regeln, dass es neben dem Recht auf Teilzeit auch ein Recht auf Rückkehr zu Vollzeit gibt. Wir brauchen qualifizierte Angebote für Erwerbslose und Wiedereinsteiger*innen nach einer Familienzeit. Alleinerziehende brauchen Unterstützung in Form von Betreuungsinfrastruktur und flexiblen Arbeitszeitmodellen sowie die Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses. Von Altersarmut sind insbesondere Frauen betroffen. Gründe liegen in Teilzeitbeschäftigung, Minijobs und Auszeiten für Betreuung von Kindern und Angehörigen, also in der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wenn der Alte Landtag in Oldenburg schon 100 Jahre alt wird, dann ist es an uns GRÜNEN, das Thema der Gleichberechtigung nach wie vor einzufordern.