Presseecho zu „Ärger um Veranstaltung von Israelkritikern in Oldenburger Schulgebäude“ am 21.07.2021 in der NWZ

Zu der Behauptung der SPD-Vorsitzenden Piechotta und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Prange, die GRÜNEN-Fraktion hätte eine Handhabe verhindert, erklärt Sebastian Beer, Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion:

Diese Behauptung ist nachweislich unwahr, wie dem Protokoll der Ratssitzung vom 25.03.2019 zu entnehmen ist. Da die von der SPD erwähnte Beschlussvorlage der Verwaltung aus Sicht einer Mehrheit des Rates nicht rechtssicher schien, wurde der Beschlussvorschlag dahingehend erweitert, dass nicht nur der BDS, sondern dass alle Personen und Gruppen, die sich in der Vergangenheit nachweislich antisemitisch geäußert haben, keine Räume und Gebäude der Stadt Oldenburg für Veranstaltungen nutzen dürfen. Die Verwaltung wurde gleichsam beauftragt, die Satzung für die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Stadt Oldenburg dementsprechend zu überarbeiten. Die SPD hatte sich seinerzeit der Stimme enthalten.

Das Problem der fehlenden Handhabe ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass Oberbürgermeister und Verwaltungschef Jürgen Krogmann trotz Nachfragen aus dem Rat und der Bürgerschaft diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt hat. Hierzu schweigt sich die SPD wiederum auffällig aus. Ebenso erwähnen die SPD-Spitzen nicht, dass die von ihnen herangezogene Regelung der Stadt München im November letzten Jahres vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt wurden. Denn diese verstoße laut Gericht u.a. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Den Kolleg*innen der SPD sei an dieser Stelle geraten, mal mit dem eigenen SPD-OB ins Gericht zu gehen, bevor man haltlose Behauptung in Richtung anderer Parteien in die Welt setzt.