Der Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Sebastian Beer begrüßt es, dass sich die Redaktion der Nordwest-Zeitung (NWZ) seit einigen Monaten intensiver mit der in die Jahre gekommenen Infrastruktur der einstigen „Fahrradstadt“ Oldenburg beschäftigt. Kritik an der Prioritätensetzung von Verwaltung und Stadtrat ist berechtigt, jedoch wird sie in ihrer Pauschalität dem berechtigten Anliegen nicht gerecht.
Der Redakteur Rittner stellt zu recht fest, dass die Summe an Geld, die für investive Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird, zu gering sei. Darauf weist die GRÜNE Ratsfraktion übrigens seit vielen Jahren hin, sie findet jedoch nicht die nötige Mehrheit im Rat, um diesen Missstand abstellen zu können. Da aber selbst diese geringen Gelder in den letzten Jahren häufig nicht vollständig verausgabt werden konnten, musste erst einmal der dafür verantwortliche Engpass gefunden und abgestellt werden: Mangel am hierfür befähigten Personal – wie die Stadtbaurätin Nießen und der Amtsleiter Dr. Korallus gebetsmühlenartig seit Jahren hinweisen.
Vor allem in den Jahren des Rot-GRÜNEN Bündnisses wurde dieser Engpass Schritt für Schritt geschlossen, auch wenn es schneller hätte gehen können, wenn die lieben Kolleg*innen von der SPD in den Haushaltsverhandlungen nicht mit einem Fuß ständig auf der Bremse gestanden hätten. Der Vorwurf, wie er in einem früheren Artikel geäußert wurde, die Stadtbaurätin „gönne sich ein Team Fahrrad“, das irgendwie nichts täte, trifft komplett fehl. Das sog. „Team“ besteht seit diesem Jahr und genau aus diesen benötigten Stellen, so dass wir nun endlich die Kapazitäten haben, um auch größere investive Summen in die Hand nehmen zu können. Leider immer noch nicht die für Radfahrstädte üblichen 20 Euro pro Einwohner*in, aber zumindest stellt es einen größeren Schritt in die richtige Richtung dar. Es gilt darüber hinaus zu bedenken, dass u.a. Städte wie Berlin aufgrund ihrer aktuellen fahrradfreundlichen Mobilitätspolitik mehrere dutzend Fachkräfte vom Markt saugten. Daher war und ist es nicht leicht, diese Stellen überhaupt zu besetzen. Hierüber wurde im öffentlichen Verkehrsausschuss mehrfach beraten und die NWZ berichtete. Die NWZ berichtete ebenso darüber, dass im Haushaushaltsentwurf 2018 des Baudezernates (Verantwortung Nießen) eine weitere Stelle für das „Team Fahrrad“ vorgesehen, jedoch im endgültigen Entwurf des Oberbürgermeisters diese Stelle nicht mehr vorzufinden war. Ein Änderungsantrag vonseiten der GRÜNEN-Ratsfraktion fand bei der neuen Haushaltsmehrheit von SPD und CDU keine Zustimmung, obwohl auch hier in den Einzelgesprächen mit beiden Fraktion die Notwendigkeit (abermals) bestätigt wurde. Ebenso fand ein Änderungsantrag auf Einstellung von Planungsgeldern für eine seit langem diskutierten und vom Baudezernat befürwortete Fuß- und Radwegebrücke am Hafen keine Mehrheit, obwohl man sich mit den Sozialdemokraten in den Bündnisjahren bereits einig war. Die seit Oberbürgermeister Krogmann bekanntlich nur noch mit einer Stimme sprechende Verwaltung hatte auf Nachfrage nüchtern erklärt, dass die Stadtverwaltung aktuell die Planung nicht weiter verfolge, da sich der Investor an der Doktorsklappe finanziell nicht beteiligen wolle.
Die GRÜNEN-Ratsfraktion möchte daran erinnern, dass die mittlerweile auch vom City Management Oldenburg und der Industrie- Handelskammer geforderte Förderung von Lastenrädern, u.a. für die innerstädtischen Wirtschaftsverkehre, ebenso unter die Räder von SPD, CDU und OB kam. Die in diesem Jahr erstmals im Bundesland Berlin bereitgestellten Gelder waren nach nur einem (!) Tag bereits komplett abgerufen. In Wien, nach dessen Modell die GRÜNEN-Fraktion gerne gefördert hätte, sind die Erfahrungen ähnlich.
Die GRÜNEN gehen davon aus, dass sich die NWZ weiterhin der Fahrradpolitik aufmerksam widmen wird. Wir würden uns jedoch freuen, wenn im Interesse der Leserschaft deutlicher herausgearbeitet wird, welche Teile des Rates und der Verwaltung stärker motiviert werden müssen.
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