Das städtische Klinikum Oldenburg  AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) mit zurzeit  832 Betten ist das Rückgrat der stationären Krankenversorgung Oldenburgs und umzu. Es kümmert sich um die gesundheitlichen Belange und bietet eine umfassende Krankenversorgung: Jährlich werden ca. 37.000 Patienten voll- sowie teilstationär behandelt. Dazu kommen ca. 95.000 ambulante Behandlungen im Jahr.

Die Leistungsangebote werden nicht zuletzt von den Bürger*innen über die kommunalen Verwaltungs- und Aufsichtsgremien selbst bestimmt: Das Klinikum Oldenburg selektiert nicht, sondern steht allen Menschen zur Verfügung. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „Bürger*innen-Krankenhaus“. Die Stadt Oldenburg nimmt somit ihren gesetzlichen Auftrag zur Daseinsvorsorge im medizinisch-stationären Bereich wahr. Das sich in kommunaler Trägerschaft befindliche Klinikum Oldenburg gewährleistet ebenfalls eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und beinhaltet innerhalb seines  Leistungsspektrums auch die aufwändige und schlecht vergütete Notfallversorgung.

Diese besondere Stellung innerhalb der Oldenburger Krankenhauslandschaft sieht die GRÜNE Ratsfraktion in Frage gestellt, wenn interne Dauerstreitigkeiten, der Fall Högel, ein beachtliches Haushaltsdefizit und eine Debatte über etwaige Behandlungsfehler dazu führen, dass das Klinikum aus den negativen Schlagzeilen nicht herauskommt. Dass der Strauß an Schwierigkeiten intern längst erkannt worden ist zeigt die interne „Kurskorrektur 2018“, die der Verwaltungsrat bereits im Frühjahr mit dem Vorstand verabschiedet hat und die bereits umgesetzt wird.  Hieran muss weiter gearbeitet werden.

Als wenig hilfreich empfindet dagegen die GRÜNE Ratsfraktion die aus dem Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen. Das Gutachten bestätigt zwar die interne Kurskorrektur und den Umstand, dass sich das Klinikum auf einem guten Weg befindet. Aber der sogenannte Ergebnisverbesserungsvorschlag geht aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion an der Realität vorbei, da er das Machbare weit übersteigt: denn leider überträgt das Gutachten schablonenartig Maßnahmen auf das Klinikum. So empfiehlt es bspw. eine kürzere Behandlungszeit und eine Steigerung der Anzahl an Privatpatienten. Dieses offenbart eine rein wirtschaftliche Betrachtung ohne Berücksichtigung der Aufgaben und Ansprüche einer kommunalen Gesundheitsversorgung.  Dieser vom Oberbürgermeister inszenierte Aktionismus trägt aus unserer Sicht der komplexen Problemsituation des Klinikums leider nicht Rechnung und wird höchstwahrscheinlich zu keiner Beruhigung innerhalb des Hauses führen.

Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik auf lokaler Ebene erkennt, dass das Gesundheitswesen eine elementare Aufgabe der städtischen Daseinsvorsorge ist, die nicht allein marktwirtschaftlich betrachtet werden darf. Alle Bürger*innen haben ein Recht auf eine angemessene Versorgung. Im Moment ist es wichtig, dass sich die Kommune zu ihrem Krankenhaus bekennt und sich die Ratsmitglieder nicht in das operative Geschäft einmischen.

Doch damit nicht genug: Das von der SPD begrüßte Gutachten fordert vom Personal die Verdichtung der Arbeit. Wer, wenn nicht das Personal, leidet unter der Gesamtsituation des Klinikums. Anstatt das Personal zu unterstützen werden über 2.000 Mitarbeiter*innen weiterem Druck ausgesetzt.

Es stellt sich die Frage, woran das Klinikum Oldenburg wirklich krankt und warum solch ein teures Gutachten vonnöten war.

Einige wenige Personen im Klinikum scheinen leider eine andere Strategie als die Eigentümerin zu verfolgen. Medizinische Leistungen wurden in Teilen nicht erbracht, Patient*innen wurden abgewiesen und Stationen nicht belegt. Ein kooperatives und konstruktives Miteinander von Teilen der Ärzteschaft und dem Klinikvorstand konnte trotz Mediation und vielen Anstrengungen der Klinikleitung leider nicht erzielt werden. Das Gutachten fordert nun einen Sanierer, der dem Vorstand vor die Nase gesetzt werden soll. Dieser soll dem Vernehmen nach bereits bestellt sein und würde vermutlich das Haus Millionen Euro kosten, die es erst einmal trotz des defizitären Haushaltes zusätzlich erwirtschaften müsste.

Die GRÜNE Ratsfraktion würde es begrüßen, wenn der alleinige Vorstand, Dirk Tenzer, mithilfe eines weiteren Vorstandsmitgliedes Unterstützung erführe, damit gezielt Aufgaben übernommen und der bisherige Vorstand entlasten werden könnte. Auch die Qualität der Versorgung der Patient*innen könnte somit dauerhaft verbessert werden.

Eine bessere Situation kann unserer Auffassung nach nur erreicht werden, indem auf Augenhöhe und gemeinsam mit allen Beteiligten im Klinikum Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass vermeintliche Lösungsmodelle ohne Wenn und Aber übergestülpt werden.