Die GRÜNEN fordern Ausschuss für nachhaltige Entwicklung

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert den Rat auf, einen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung zu gründen. Hintergrund des für die Junisitzungen gestellten Antrags ist der Umstand, dass allein aufgrund der „Fridays for Future“-Bewegung und weniger Ergänzungen der Verwaltung 106 Maßnahmen aus sechs verschiedenen Themenbereichen für ein nachhaltiges Oldenburg zur Diskussion stehen. Mittels Hinzunahme eines weiteren regelmäßigen Ausschusstermins könnte die Bearbeitung gebündelt und der Beratungsstau in Folge der COVID-19 Pandemie geordnet beseitigt werden. Besonders jenen Ausschüssen mit ohnehin zumeist umfangreicher Tagesordnung droht bei Aufnahme dieser Anträge in die Beratungsfolge ein zeitlicher Engpass, der eine zufriedenstellende inhaltliche Auseinandersetzung erschweren würde. Erfahrungsgemäß sind wiederholte Vertagungsanträge die Folge. Um nicht Gefahr zu laufen, dass der städtische Haushalt auch für das Jahr 2021 zu wenige Maßnahmen gegen den Klimawandel enthält, ist aus Sicht der Grünen eine zeitnahe und wohlgeordnete Abarbeitung notwendig.

Darüber hinaus könnte dieser zusätzliche vorberatende Fachausschuss dem Nachhaltigkeitsaspekt genügend Raum zur Verfügung stellen und eine ganzheitliche Betrachtung fördern. Ihm könnten neben den Ratsmitgliedern und der Verwaltung auch beratende Mitglieder verschiedener Themengebiete angehören, damit neben dem oftmals auf ökologische Aspekte reduzierten Nachhaltigkeitsbegriff auch die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in die Betrachtung miteinfließen.

Des Weiteren könnten die Bemühungen der Fraktionen und der Öffentlichkeit, für zukunftsfähige Lösungsvorschläge gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, dort gestärkt werden. Dieses kann aus Sicht der Grünen Ratsfraktion nicht mittels unregelmäßig stattfindender Workshops, wie es die Verwaltung bevorzugt, gewährleistet werden, da dieser Prozess zum Gelingen eine regelmäßige und öffentlich zugängliche Diskussion benötigt. Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung könnte hierfür den benötigten Raum bieten.