Presseecho NWZ vom 26.09.2018 „Ratsmehrheit stimmt für Kliniksanierer“

Der Rat der Stadt Oldenburg hat am vergangenen Montag in nicht öffentlicher Sitzung in aller Eile einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, der aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion aus vielerlei Gründen gegen demokratische Gepflogenheiten verstößt.

So ignoriert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann den Fachausschuss für Finanzen und Beteiligungen, das Gremium, in dem alle Finanzangelegenheiten und -entscheidungen üblicherweise vorberaten werden. Stattdessen winkt der Rat mal eben einen Beschluss mit weitreichenden Folgen im Schnellverfahren durch, ohne sich ausreichend Zeit für eine Abwägung genommen zu haben. Dabei hätte durchaus eine Sondersitzung des Fachausschusses einberufen werden können. Wozu also diese Eile?

Erst eine Woche vor der Ratssitzung am 24.09.2018 haben die Ratsmitglieder die umfangreiche Beschlussvorlage, in der bis heute eine Anlage fehlt, zur Information bekommen. Für eine fachgerechte Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Klinikums durch 50 ehrenamtlich engagierte Ratsfrauen und Ratsherren war dieser von der Verwaltung vorgegebene Zeitraum keineswegs ausreichend.

Nun ist ein Beschluss verabschiedet worden, der im Hinblick auf das vom Gutachter vorgeschlagene Sanierungsprogramm in großen Teilen bereits im vergangenen Frühjahr vom Verwaltungsrat und vom Vorstand des Klinikums beschlossen und mit dessen Umsetzung auch schon begonnen wurde.

Die im Gutachten empfohlenen Maßnahmen, die darüber hinausgehen, hält die GRÜNE Ratsfraktion hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer finanziellen Auswirkungen nicht für realistisch. Des Weiteren droht dieses Vorgehen zu Lasten der Beschäftigten zu gehen. Auch hat die Verwaltung nicht darüber berichtet, welche Gespräche sie mit dem Klinikvorstand Dr. Dirk Tenzer geführt hat und zu welchem Ergebnis man in diesen kam.

Mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung für die mit Abstand größte Tochter der Stadt Oldenburg erscheint die Eile der Verwaltung trotz aller genannten Gründe nicht gerechtfertigt. Eine wirtschaftliche Gesundung des Klinikums kann nur einvernehmlich mit den Beschäftigten erreicht werden. Und es erstaunt sehr, dass der Verwaltungsrat des Klinikums mit der Stimme des Oberbürgermeisters vor nicht einmal neun Monaten einstimmig den Arbeitsvertrag des Klinikvorstandes um fünf Jahre verlängert hat, um ihm nunmehr vonseiten des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Rates das Misstrauen auszusprechen, indem ihm ein Sanierer „vor die Nase“ gesetzt wird.

Eine positive Lösung, die nicht zu Lasten von Patient*innen und Beschäftigten geht, kann nur gemeinsam und auf Augenhöhe im Klinikum gefunden werden.

Mit freundlichem Gruß

Sebastian Beer, Rita Schilling