Der Rat der Stadt Oldenburg hat in der vergangenen Ratssitzung am 27.09.2021 mehrheitlich beschlossen, das Land aufzufordern, die von der Landesregierung vorgesehene Streichung bei den Zuschüssen des Landes für die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) zurück zu nehmen und keinerlei Kürzung dieser Zuschüsse zu beschließen. Der Oberbürgermeister (Mitglied der SPD) und die SPD Fraktion haben sich bei dieser Abstimmung enthalten.

Dies ist umso erstaunlicher, denn das SPD geführte Sozialministerium entzieht nach diesen Planungen der von der SPD geführten Stadt Oldenburg mehr als fünf Millionen Euro in den kommenden Jahren.

Diese Entscheidung der SPD Fraktion und des gerade im Amt bestätigten Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann, sich zu enthalten, attestiert der SPD breite Glaubwürdigkeitslücken, steht doch die SPD nach ihrem selbst gesetzten Anspruch für soziale Verantwortung. Die Stadt muss die Mindereinnahmen aufgrund der vorgesehenen Streichung der Zuschüsse kompensieren in ihren zukünftigen städtischen Haushalten. Angesichts der vielfältigen notwendigen Aufgaben in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Nachwirkungen der Corona-Pandemie ist unserer Auffassung nach eine solche Kürzung nicht tragbar.

Das niedersächsische Sozialministerium plant weiterhin, die Unterstützung für soziale Einrichtungen, bspw. Frauenhäuser und Beratungsstellen durch neue Förderrichtlinien nicht auskömmlich zu fördern. Kürzungen im sozialen Bereich wegen der gestiegenen Corona-Ausgaben, das klingt nicht nach Politik mit sozialer Verantwortung.