Finanz-Tricks ums Schlaue Haus

DSC_6071Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass der niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) das Kultusministerium, die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und die Jade Hochschule um Stellungnahmen gebeten hat. Der LRH hatte „unzulässiger Finanzierungstricks“ der Universität Oldenburg und der Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/ Elsfleth im Jahr 2012 für die Sanierung des „Schlauen Hauses“ in der Oldenburger Innenstadt aufgearbeitet und die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte, dass zwei Hochschulen die „illegale Praxis mittels Vereinbarung eines unüblich hohen Mietzinses“ mit Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur wider besseres Wissen umgesetzt haben. In Zahlen bedeutet dies, dass die Uni 2,2 Mio. Euro und die Hochschule 900.000 Euro die Miete für mehr als 20 Jahre im Voraus bezahlt haben. Darüber hinaus sollen, so der LRH, diese Mittel nicht zulässig eingesetzt worden sein.
DSC_6069Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt außerdem, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Untreue gegen Unbekannt ermittelt. Es ist zu klären, welche Rolle der damals zuständige Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann (CDU Oldenburg), die Ehefrau des damaligen Oldenburger Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Schwandner, Dr. Annette Schwander, in ihrer Funktion als Leiterin der Kulturabteilung im Ministerium für Wissenschaft und Kultur, und der ehemalige Büroleiter des Oldenburger Oberbürgermeisters Schwandner, späterer Geschäftsführer des „Schlauen Hauses“ und aktueller Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion, Olaf Klaukien, gespielt haben und welche Verantwortungen sich daraus ergeben.

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