Presseecho zu „Stadt verfehlt das Klimaschutzziel deutlich“ in der NWZ vom 13.07.2021

Dass die Stadt das Klimaschutzziel drastisch verfehlen würde, war leider absehbar. Darauf hat unsere GRÜNE Fraktion regelmäßig hingewiesen. Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, um den Klimaschutz in Oldenburg zu stärken. Leider konnte sich eine Mehrheit im Stadtrat aber oft nicht zu weitergehenden Maßnahmen durchringen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen argumentiert seit Jahren, dass wir mutigere Schritte für den Klimaschutz in unserer Stadt brauchen. Während der gesamten Ratsperiode haben wir uns dafür eingesetzt, Photovoltaikanlagen und die Altbausanierung viel stärker zu fördern. Im Verkehrsbereich – in dem die Emissionen erschreckenderweise gestiegen sind – fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Radfahrende und den ÖPNV.

Für eine von uns geforderte frühzeitige Fortschreibung des InEKK fand sich 2019 leider keine Mehrheit. Auf das im selben Jahr von uns formulierte Ziel der Klimaneutralität 2035 konnte sich aufgrund der Bestrebungen von FFF schließlich zwei Jahre später, im Jahr 2021, geeinigt werden. Das von Fossil Free vorgeschlagene Ergreifen sofortiger Maßnahmen im Jahr 2020, um die Zielverfehlung aufzufangen, fand leider nur unsere Zustimmung.

Mit dem InEKK wurden Teilerfolge und Auszeichnungen erzielt und Grundlagen geschaffen, auf die Oldenburg in Zukunft aufbauen kann. Das Ausmaß der Zielverfehlung ist dennoch erschreckend. Um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu erreichen, müssen schnell konkrete Lehren gezogen werden. Daher haben wir im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 08.07.21 die Verwaltung aufgefordert, ein Fazit zu ziehen. Eine derartige Bewertung der „lessons learned“ ist in Zukunft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowieso regelmäßig erforderlich. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung haben insgesamt den FFF-Prozess mit großem Engagement begleitet. Wir wollen diese seit langem mit mehr Personalstellen stärken, denn es braucht mehr Köpfe in der Verwaltung, um eine kommunale Energie-, Verkehrs-, und Bauwende erfolgreich zu planen und umzusetzen und um kommunale Förderprogramme ausreichend zu bewerben und zu bearbeiten.

Nachdem sich auf das neue Ziel „Klimaneutralität 2035“ geeinigt wurde, brauchen wir politische Mehrheiten im Rat, die auch gewillt sind die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.